Thüringer Handwerk übergibt Grundlagenpapier an Bodo RamelowKampf gegen die Corona-Krise

22. Januar 2021

Thüringer Handwerk übergibt Grundlagenpapier an Bodo Ramelow

Mit dem erneuten, harten Lockdown, der zunächst bis zum 14. Februar gilt, sind die Hoffnungen auf einen wirtschaftlichen Neustart im Jahr 2021 jäh zerschlagen worden. „Die Beibehaltung der bisherigen harten Lockdown-Maßnahmen bis in den Februar hinein hat schwerwiegende Folgen, sowohl für das Thüringer Handwerk als auch die gesamte Thüringer Wirtschaft. Der angeordnete Stillstand in vielen Bereichen führt zu einer existenzbedrohenden Situation, weshalb die Betriebe vor allem das Vertrauen in die politischen Maßnahmen und die Zukunft verlieren“, sagt der Präsident des Thüringer Handwerkstag e.V. (THT), Stefan Lobenstein.

Nur wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Verlängerung des Lockdowns hat sich der Vorstand des THTs in einem Brief an Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) gewandt. Darin sind drei wesentliche Forderungen enthalten: die unverzügliche Auszahlung der versprochenen Hilfen, die Erhöhung der Geschwindigkeit der Impfungen sowie die Erarbeitung eines realistischen Maßnahmenkatalogs, der eine gewisse Planungssicherheit für die Betriebe ermöglicht.

Hilfen schneller auszahlen

In den vergangenen Monaten habe das Thüringer Handwerk alle bisher getroffenen politischen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung mitgetragen, auch wenn dies Komplettschließungen, Arbeiten unter höchsten Hygieneauflagen, einschneidende Einschränkungen und insgesamt ein großes Solidaropfer bedeutete. All dies führte zu Umsatzeinbrüchen mit teilweise erheblichen, sogar existenzbedrohenden Folgen. „Die stockende Auszahlung der zugesagten Hilfen lassen viele Betriebe an ihre Belastungsgrenze kommen. Das Thüringer Handwerk fordert die Thüringer Landesregierung daher auf, sich mit Nachdruck für die unverzügliche Auszahlung der finanziellen Hilfen einzusetzen, denn eines der Hauptprobleme vieler Unternehmen ist die fehlende Liquidität“, betonte Stefan Lobenstein. Sollte dies nicht gelingen, werde eine Insolvenzwelle im Land folgen. Das Thüringer Handwerk kritisiert in diesem Zusammenhang auch die schleppende Auszahlung der Quarantäne-Ausgleichszahlungen an die Betriebe.

Zudem müssten verbindliche Vorkehrungen getroffen werden, um Handwerker, die auf Grund des Lockdowns ganz oder teilweise nicht tätig werden durften, von Personalengpässen oder Lieferschwierigkeiten betroffen sind, vor Vertragsstrafen, um Beispiel bei Bauverzögerungen, zu schützen.

Effektive Impfstrategie ermöglichen

Eine weitere Forderung des THT ist die Erhöhung der Geschwindigkeit der dringend notwendigen Impfungen. „Bis genügend Impfdosen zur Verfügung stehen, benötigen die Unternehmen kostenfreie Schnelltests und ausreichende Mengen an kostenlos zur Verfügung gestellten FFP2-Masken. Das Thüringer Handwerk außerdem empfiehlt eine Anpassung der Teststrategie, damit Quarantänemaßnahmen wirksam, aber auch wirtschaftlich sinnvoll umgesetzt werden können“, so Lobenstein.

Die Thüringer Landesregierung wird dazu aufgefordert, eine effektive Impfstrategie vorzulegen, die es allen impfbereiten Gruppen ermöglicht, schnellstmöglich einen Impftermin zu bekommen.  Dabei müssen alle Personen, die in ihrem wirtschaftlichen Leben unmittelbaren menschlichen Kontakt haben, oberste Priorität besitzen. „Viele Betriebe haben in den vergangenen Monaten aktiv, kreativ und beharrlich um Lösungen, unter Einhaltung aufwendiger Hygienekonzept, gerungen. Daran sollte sich die Politik orientieren“, heißt es im THT-Brief. 

Verunsicherungen entgegenwirken

Kurzfristige Entscheidungen im Drei-Wochentakt, Einzelmaßnahmen, heterogene, nicht abgestimmte Kommunikation, fehlende verlässliche Informationen und Probleme am laufenden Band: Dem Thüringer Handwerk fehlt eine klare Perspektive und Strategie der Umsetzung. „Die mangelnde Planbarkeit führt zu einer tiefen Verunsicherung, nicht nur in der Thüringer Wirtschaft, sondern auch in der gesamten Gesellschaft“, alarmiert Lobenstein.

Aus diesem Grund sei es unerlässlich, dass die Thüringer Regierung endlich einen Plan vorlegt, der bis zum Frühjahr sowie darüber hinaus trägt. Ziel müsse es sein, allen betroffenen Branchen eine verlässliche und realistische Perspektive aufzeigen, unter welchen Bedingungen schnellstmöglich ein Maximum an Arbeiten wieder erlaubt ist. „Unsere Betriebe haben ihre bereits vor der Krise gesundheitsschützenden Hygiene-Arbeitsstandards im vergangenen Jahr verbessert und zum Teil viel investiert, um die Standards noch höher zu setzen. Von einer erhöhten Infektionsgefahr kann hier also nicht gesprochen werden“, zeigt der THT-Präsident auf.

Diese Dienstleistungen würden stark nachgefragt und die Handwerker seien bereit, ihrer Arbeit unter Einhaltung aller vorgegebenen Regeln wieder nachzugehen. Der THT unterstütze daher die Forderung der Gesundheits- und körpernahen Dienstleistungen, spätestens ab dem 15.02.2021 wieder zu öffnen. Im Zuge dessen hat die Arbeitsgemeinschaft der Thüringer Handwerkskammer eine gemeinsame Empfehlung für Hygienemaßnahmen in den Betrieben abgestimmt. Das Merkblatt ist auf den Internetseiten der Handwerkskammer abrufbar.

Maßnahmenkatalog

Um einen Weg durch die Krise zu meistern, sehen die THT-Verantwortlichen die Entwicklung eines realistischen Wenn-dann-Maßnahmen-Kataloges als unverzichtbar an. Dieser soll sich an klar erkennbaren Kennziffern orientieren, damit die verlorene Planbarkeit wieder herstellt werden kann. Darüber hinaus sei das Thüringer Handwerk bereit, im Dialog mit der Politik die Pandemie weiterhin konstruktiv und zielgerichtet zu bekämpfen. „Entscheidend ist jedoch, dass umgehend Entscheidungen getroffen werden, die uns einen Weg durch die Krise ermöglichen“, betont Lobenstein.