Die Zwei-Euro-Marke für den Liter Kraftstoff ist geknackt. Der Verkehr muss aber rollen können, ansonsten gerät die Wirtschaft ins Stocken.
Energiepaket enthält keine ausreichende Entlastung für Betriebe
25. März 2022
Das Vorhaben der Bundesregierung in Berlin ist zu einseitig
„Die Pläne der Bundesregierung für das zweite Energiekosten-Entlastungspaket zielen vor allem auf eine Entlastung von Privathaushalten ab und haben nicht ausreichend die Belange des Handwerks im Blick“, erklärt Stefan Lobenstein, Präsident des Thüringer Handwerkstags (THT) e.V.
„Wegen des Kriegs in der Ukraine sehen sich zahlreiche Thüringer Handwerksbetriebe mit massiven Energie- und Materialpreissteigerungen konfrontiert, – wenn ihnen durch die Sanktionen oder die massiven Störungen der Lieferketten nicht sogar ein Teil ihres Geschäfts gänzlich weggebrochen ist. Es ist daher richtig, dass die Bundesregierung ein zweites Maßnahmenpaket beschlossen hat, das Betriebe und Privathaushalte vom zunehmenden Energiekostendruck entlasten soll“, sagt Lobenstein.
Allerdings bringe das vorgestellte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht die Entlastungen, die in der aktuellen Lage notwendig sind, damit die Handwerksbetriebe diesen Energiepreisschock verkraften können. „Um die Lasten aus dieser Preisexplosion abzufedern und auszugleichen, reicht die temporäre Entlastung bei den Spritkosten nicht aus. Die Energiesteuer muss dringend auf die europäisch zulässigen Mindestsätze gesenkt und die CO2-Abgabe befristet ausgesetzt werden, weil sich der Staat nicht an den steigenden Energiepreisen bereichern darf“, stellt Stefan Lobenstein klar und ergänzt: „Außerdem müssen Preisgleitklauseln bei öffentlichen Aufträgen umfänglich genutzt und bestehende Aufträge preislich entsprechend angepasst werden. Besonders energieintensiven Betrieben müssen direkte Hilfen gewährt werden, um nach der Coronakrise nicht die nächste Insolvenzwelle loszutreten.“
„So richtig die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger wie auch die vorgesehenen Schritte zu mehr Energieversorgungsunabhängigkeit sind, so wenig dürfen die kleinen und mittelständischen Unternehmen angesichts der Energiepreisexplosion alleine im Regen stehen gelassen werden. Die Leistungsfähigkeit unserer Betriebe wird gerade jetzt gebraucht, damit Deutschland die Lasten des Krieges schultern, und die Energiewende schnellstmöglich schaffen kann“, erklärt Lobenstein abschließend.